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  § 8 KAG BB
  Schmutzwasseranschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum beimessen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

  Vorliegend findet indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung, weil sich die BSS 2014 keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst, auch die konkrete Beitragsveranlagung des Antragstellers erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.) und der Antragsgegner -wie dargelegt- bei summarischer Prüfung vor Inkrafttreten der BSS 2014 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte und die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte.

  Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Fassung des 2. Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294ff.) n.F. entsteht die sachliche Beitragspflicht - gerade in Fällen, in denen es nach Schaffung der Anschlussmöglichkeit nur noch am Satzungsrecht fehlte - nunmehr frühestens mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Beitragssatzung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d. E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

  Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil; …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit muss der Satzungsgeber den Verteilungsmaßstab für alle im Entsorgungsgebiet und im zeitlichen Anwendungsbereich der Beitragssatzung bereits eingetretenen und -bei realistischer Betrachtung- denkbaren Anwendungsfälle selbst regeln (vgl. insoweit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2014 -9 N 13.13-; Urteil vom 18. April 2012 -OVG 9 B 62.11-, juris;… OVG Bbg., Urt. v. 08. Juni 2000 -2 D 29.98.NE-, veröffentlicht in juris, ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. nur Urt. der Kammer v. 01. April 2004 -6 K 2252/02-; Beschluss der Kammer vom 27. Januar 2010 -6 L 57/08-, veröffentlicht in juris).

  Dies wäre dann der Fall, wenn betreffende Grundstücke derzeit nicht vorhanden sind und der Antragsgegner gesicherte Erkenntnisse darüber vorweist, dass während der Geltung seiner Beitragssatzung bzw. des Herstellungszeitraums der öffentlichen Einrichtung solche Grundstücke nicht entstehen werden (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 11. März 2003 - 2 A 116/02.Z -, S. 4 EA; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2012 -OVG 9 B 62.11-, Juris).

  Die Beitragssatzung vom 26. September 2007 sieht in ihrem Beitragsmaßstab zudem auch nur unvollständige Regelungen vor für Grundstücke, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf oder tatsächlich verwirklicht worden ist, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind oder so tatsächlich genutzt werden (vgl. zum Erfordernis einer solchen Regelung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012, -OVG 9 B 62.11-, juris), weil in § 4 Abs. 7 BSS 2007 lediglich eine Regelung für mit Garagen oder Stellplätze bebaubare Grundstücke und damit eine wohl unvollständige Regelung für minder bebaute bzw. bebaubare Grundstücke (vgl. hierzu VG Cottbus, Urteile vom 12. März 2014 -6 K 1115/12 und 6 K 122/13-, veröffentlicht in Juris) getroffen worden ist, mit der Folge, dass sich der Beitragsmaßstab wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit als unwirksam und damit die gesamte BSS 2007 als nichtig erweist.

• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Schließlich erweist sich der Beitragsbescheid auch nicht deshalb als überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig, soweit der Antragsteller auf eine Klage der Gemeinde ... (6 K 336/13) verweist und ausführt, einer Beitragserhebung stehe eine Zusicherung des ehemaligen Verbandsvorstehers in der Gemeindevertretersitzung vom 19. September 1996 entgegen.

  Nach den insoweit im Verfahren 6 K 336/13 eingereichten Unterlagen fand unter dem 19. September 1996 eine Gemeindevertretersitzung der Gemeinde ... (nunmehr ein Ortsteil der Gemeinde ...) statt, in welcher ausweislich des vorliegenden Protokolls von der Gemeindevertretung an den seinerzeitigen Verbandsvorsteher die Frage gerichtet worden ist, "ob noch nachträglich für das Abwassernetz plus Kläranlage ... bei Mitgliedschaft im TAZV Anschlussbeiträge erhoben würden".

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 9 N 62.11

  Anschlussbeitrag; Grundsatz der konkreten Vollständigkeit; Maßstab; Anzahl der …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Eine solche Maßstabslücke dürfte hier bestehen, weil § 4 Abs. 5 BSS 2012 insoweit nur Regelungen enthält in Bezug auf Bebauungspläne mit Festsetzungen über die Zahl der Vollgeschosse (Satz 1), Baumassenzahlen (Satz 2) bzw. über die zulässige Höhe baulicher Anlagen (Satz 3), indes keine Bestimmungen vorsieht für die Fälle, in denen Bebauungspläne das Maß der baulichen Nutzung lediglich durch Festsetzungen zur zulässigen Geschossfläche(nzahl) und Grundfläche(nzahl) bestimmen, die wegen des Grundsatzes der konkreten Vollständigkeit nach der Rechtsprechung der Kammer aber grundsätzlich erforderlich sein dürfte (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Mai 2011 -6 K 796/09-; Urteil vom 21.04.2011 - 6 K 135/10- juris; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2011 -OVG 9 N 62.11-, juris).

  Die Lücke dürfte auch nicht durch § 4 Abs. 6 BSS 2012 aufgefangen werden, da diese Regelung -soweit auf die in der näheren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt wird- in den Fällen, in denen Bebauungspläne für Neubaugebiete etwa "auf der grünen Wiese" bzw. am Ortsrand und sonst für bisherigen Außenbereich erlassen werden, nicht greifen dürfte, weil es regelmäßig keine bauplanungsrechtliche Prägung der bzw. aller Flächen des neuen Baugebiets durch Umgebungsbebauung geben kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2011, a.a.O.).

• VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  (2) ...." Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den oben aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken in (verfassungs)rechtlich nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Januar 2014 -6 K 1079/12- veröff. in juris).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen darf, ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 9 C 12/11 -, juris, Rdn. 12…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5/11 -, Rn. 33, juris, Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 , Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ).
• VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Zwar hat die Kammer mit Beschlüssen vom 8. Mai 2013 (- 6 L 328/12 -, veröff. in juris) und vom 20. Juni 2013 (- 6 L 338/12 -, veröff. in juris) und vom 28. August 2013 (- 6 L 52/13 -, veröff. in juris) entschieden, dass die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit habe.
• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Der Grundsatz, dass die Abgabenerhebung nur nach Maßgabe der Gesetze und nicht abweichend von den gesetzlichen Regelungen aufgrund von Vereinbarungen zwischen Abgabengläubiger und Abgabenschuldner erfolgen darf, ist für einen Rechtsstaat so fundamental, dass seine Verletzung als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten ist, das die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 9 C 12/11 -, juris, Rdn. 12, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5/11 -, Rn. 33, juris, Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 , Urteil vom 23. August 1991 - BVerwG 8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 ).
• VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12

  Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Zwar hat die Kammer mit Beschlüssen vom 8. Mai 2013 (- 6 L 328/12 -, veröff. in juris) und vom 20. Juni 2013 (- 6 L 338/12 -, veröff. in juris) und vom 28. August 2013 (- 6 L 52/13 -, veröff. in juris) entschieden, dass die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG- Regelungen und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Abgabenordnung Einfluss auf die Bewertung der Vereinbarkeit des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit habe.
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …

  Auszug aus VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14

  Dies ist in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung des Landes Brandenburg geklärt (vgl. zur Unbedenklichkeit der gesetzlichen Neuregelung gerade gegenüber dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Juris Rn. 50 ff., 66ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. März 2012 -OVG 9 S 9.12 -, Juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 12.12.2012 - 9 C 12.11

  Vertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; städtebaulicher Vertrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08

  Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
• VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12

  Wasseranschlussbeitrag
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 61.90

  Erschließungsbeitragsrecht: Umfang der Überbürdung von Erschließungskosten auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12

  Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft; …
• BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

  Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 9 S 34.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - 9 S 20.10

  Straßenbaubeitrag; Einzelsatzung mit echter Rückwirkung; Grundsatz der regionalen …
• VG Cottbus, 12.04.2014 - 6 K 122/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1990 - 2 A 500/88

  Rückwirkende Satzung; Ungültige Regelungen ; Straßenbaubeitragssatzung; Ersetzen …
• OVG Niedersachsen, 11.06.1991 - 9 L 186/89

  Notwendigkeit des Vorliegens einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08

  Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.1996 - 4 K 11/96

  Überprüfung der Wirksamkeit einer Abfallgebührensatzung …
• VG Cottbus, 21.04.2011 - 6 K 135/10

  Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08

  Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …
• VG Cottbus, 01.04.2004 - 6 K 2252/02

• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19

  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).

 
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Unvollständig und in der Folge unwirksam ist daher eine Beitragssatzung, die den Maßstab oder Elemente des Maßstabes nicht für jeden realistischerweise zu erwartenden Anwendungsfall konkret festlegt, sondern insoweit nur eine von der Verwaltung auszufüllende teilweise oder Rahmenregelung enthält (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 25…, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 9 S 44.14 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 19; OVG Brandenburg…, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29.98.NE -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Urteil vom 19. März 2023 - 6 K 326/15 -, juris;… Urteil vom 12. März 2020 - 6 K 2667/17 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49;… Urteil vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 27. Januar 2010 - 6 L 57/08 -, juris Rn. 10; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris Rn. 49).
• VG Cottbus, 19.03.2021 - 6 K 326/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Eine solche Regelung ist jedenfalls dann erforderlich, wenn - so wie hier - auch keine Auffangregelung vorhanden ist, auf die zur Ermittlung der Zahl der Vollgeschosse von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zurückgegriffen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 B 31.14 -, juris Rn. 34;… Beschluss vom 30. September 2011 - 9 N 62.11 -, juris Rn. 9 ff.; VG Cottbus, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 6 L 273/14 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 21. April 2011 - 6 K 135/10 -, juris Rn. 35).